Diskussionsstränge zur Haftung im Internet

Ich möchte auf eine schöne Fallstudie zur Diskussion rund um die Störerhaftung (im allgemeinen und speziell) bei WLANs hinweisen, die sich bei der Süddeutschen und auf Carta.info nachlesen lässt.

1. Der Diskurs

Den Anfang hat Christian Heise in der SZ unter dem Titel “Böses Netz – Digitale Agenda der Bundesregierung” gemacht. Grundtenor des Beitrages ist eine Kritik an der Digitalen Agenda der Bundesregierung am Beispiel der Haftung bei WLANs:

“… Beispielhaft für das Versagen der Bundesregierung auf diesem wichtigen Feld ist die sogenannte Wlan-Störerhaftung. … Die Störerhaftung ist ein rein zivilrechtliches Konstrukt. Vor allem bei Urheberrechtsverletzungen erweist es sich als Segen für Abmahnanwälte, die nicht lange nachdenken müssen, an wen sie ihre Einwendung schicken. So hemmt sie die Verbreitung von drahtlosen Internetzugangspunkten in Deutschland bereits im Ansatz. … Bis auf wenige Ausnahmen, wie bei den Initiativen für digitale Bildung und Medienkompetenz rund um die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, fehlen der Berliner Politik offenbar der Wille und die Kompetenz, die Digitalisierung konstruktiv zu gestalten. Nur wenn die politische Abwehrhaltung gegen die digitale Transformation überwunden wird, können die in der Digitalen Agenda floskelhaft angekündigten “Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet” mit Leben gefüllt und für alle nutzbar gemacht werden.”

Der Beitrag von Christian Heise hat Dr. Thomas Elbel offenbar erbost, so dass er auf Carta.info unter dem Titel “Böse Störerhaftung?” repliziert hat. Dabei zieht Elbel die Thematik einerseits auf eine (rechts-)dogmatische Ebene, andererseits bemüht er durchgehend den Vergleich zwischen dem Betrieb eines WLANs und der Haftung im Straßenverkehr:

Es musste mal wieder gesagt werden: Deutschland ist ein Internetentwicklungsland. Wer in den Genuss von 37 freien Internetzugangsknoten pro 10 ...Zum vollständigen Artikel

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