Die befristete Beurlaubung eines Beamten – für ein befristetes Arbeitsverhältnis

Stellt die befristete Beurlaubung eines Beamten einen sachlichen Grund dar, das Arbeitsverhältnis mit dem Beamten zu befristen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verneint dies, es hält die Befristung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam, weil es für die Befristung keinen sachlichen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG gab.

Weder die Eigenart der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG) noch in der Person der Arbeitnehmerin liegende Gründe (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG) oder sonstige Gründe rechtfertigten im hier entschiedenen Fall die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des laufenden Schuljahres:

Mit dem Amt der Sonderschulrektorin nahm die Arbeitnehmerin keine vorübergehenden Aufgaben wahr. Abgesehen davon, dass die Arbeitnehmerin die St. B.-Schule bereits seit 1995 leitete, bedarf eine Schule dauerhaft einer Schulleitung. Der Arbeitsvertrag der Parteien dokumentierte die auf Dauer ausgerichtete Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin in den §§ 11 und 12. Letzterer sah keine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor. Die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin rechtfertigte nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses.

Auch der Beamtenstatus der Arbeitnehmerin stand einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nicht entgegen. Anders als in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen befristeter Arbeitsverträge von beurlaubten Beamten1 gab es zum Zeitpunkt der letzten Befristungsvereinbarung der Parteien keine Anhaltspunkte dafür, dass das Land Baden-Württemberg die Beurlaubung der Arbeitnehmerin als Beamtin bei Mitwirkung der Parteien nicht über den 14.09.2014 verlängern werde.

Nach § 11 Privatschulgesetz Baden-Württemberg kann ein Lehrer an öffentlichen Schulen für eine Gesamtdauer von bis zu 15 Jahren beurlaubt werden. Auf Antrag kann die Beurlaubung verlängert werden ...

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