Der Europäische Betriebsrat – und seine Berichterstattung vor Ort

§ 36 Abs. 1 EBRG sieht keine Vorrangigkeit der Unterrichtung durch einen bestehenden Ausschuss vor. Aus § 36 Abs. 2 Satz 3 EBRG ergibt sich kein Vorrang der mündlichen Information.

§ 36 Abs. 1 EBRG sieht eine Vorrangigkeit der Unterrichtung durch einen bestehenden Ausschuss vor, wie sich aus dessen diesbezüglich eindeutigen Wortlaut “oder der Ausschuss” ergibt. Dies zeigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber in der Vorschrift sehr wohl unterscheidet zwischen einem bloßen “oder” wie hier und einer vorrangigen Regelung – die Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertretungen – bei der das “oder” nur greift, wenn es diese nicht gibt. Richtig ist zwar der Hinweis des EBRA auf § 30 Abs. 2 Satz 1 EBRG. Dennoch geht es dem EBRA um die Information über die Sitzung des EBRA und nicht um die des Ausschusses. Es ist nicht ersichtlich, welche Hintergrundinformationen der Ausschuss kennt, dem EBRA nicht mitteilt aber dies vor Ort tun will. Folglich ist es auch § 36 Abs. 1 EBRG gerade nicht immanent, dass die Unterrichtung bei einem bestehenden Ausschuss durch diesen stattzufinden hat. Dass nur Ausschussmitglieder über das technische Wissen hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs des Konzerns und seine Strukturen in Europa haben und zudem nur diese entsprechende rhetorische Fähigkeiten besitzen, vor größeren Menschengruppen zu sprechen, ergibt sich nicht.

Zudem ist nicht ersichtlich, dass sich aus § 36 Abs. 2 Satz 3 EBRG ein Vorrang der mündlichen Information durch Umkehrschluss ergeben soll, sie es der EBRA annimmt: Die Vorschrift regelt nur, dass auch dem zuständigen Sprecherausschuss ein Bericht zuzuleiten ist, wenn er “nur” schriftlich erstattet wird ...

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