Bundestag gegen die SUP

von Ulrich Noack

Der Deut­sche Bun­destag hat am 7.5.2015 ein­stimmig (bei Ent­hal­tung einer Frak­tion) eine Ent­schlie­ßung ange­nommen (s. Art. 23 Abs. 3 GG), wonach die Societas Unius Per­sonae eine per­sona non grata ist.

Der Bun­destag for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf,

„1. den vor­lie­genden Vor­schlag für eine Richt­linie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Gesell­schaften mit beschränkter Haf­tung mit einem ein­zigen Gesell­schafter abzu­lehnen, sofern die unter ita­lie­ni­scher und let­ti­scher Rats­prä­si­dent­schaft erreichten Ver­bes­se­rungen des Richt­li­ni­en­vor­schlags hin­sicht­lich der Online-​Registrierung und des Ein­griffs in das natio­nale GmbH-​Recht nicht min­des­tens bei­be­halten und ein Verbot der Sitz­auf­spal­tung nicht erreicht werden können (wesent­liche Belange im Sinne des § 8 Abs. 4 EuZBBG),

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