Blutentnahme unter Verstoß gegen § 81a StPO - Verwertung im Verwaltungsverfahren?

Andrea Damm / pixelio.de

Die Oberverwaltungsgerichte haben im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren bei der Verwertung von Erkenntnissen aus Blutentnahmen, die die Polizei ohne Gefahr im Vollzug (entgegen § 81a StPO) angeordnet hat, bisher wenig Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat daran sowohl aus rechts­staat­li­cher als auch grund­recht­li­cher Sicht Zweifel angedeutet. In einer neueren Entscheidung hat das Sächsische OVG an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten und auch auf den Beschluss des BVerfG keinen Bezug genommen. Jetzt äußerte sich aber das OVG Nordrhein-Westfalen in Kenntnis der Entscheidung zu einem Beweisverwertungsverbot weiterhin zurückhaltend und lehnt ein solches Verbot im Eilrechtsschutzverfahren offenbar ab (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015, Az. 16 B 426/15).

Die Antragstellerin beruft sich ohne Erfolg auf ein Beweisverwertungsverbot wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO. Ein Verwertungsverbot im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren führt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht zur Unverwertbarkeit der jeweiligen Erkenntnisse auch im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren ...

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