Blankettunterschrift – und ihr Mißbrauch

Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind1. Diese Beweisregel des $ 416 ZPO greift jedoch nur dann ein, wenn die vom Beweisführer beigebrachte Urkunde echt ist2. Echt im Sinne des § 416 ZPO ist eine Privaturkunde, wenn die Unterschrift dem Namensträger zuzuordnen ist und die über der Unterschrift stehende Schrift vom Aussteller selbst stammt oder mit dessen Willen dort steht3.

Steht die Echtheit der Unterschrift fest, greift zugunsten der Partei, die sich auf die Urkunde beruft, die Vermutung der Echtheit auch der über der Unterschrift stehenden Schrift nach § 440 Abs. 2 ZPO ein4.

Ist der Text über der Unterschrift von dem Aussteller weder geschrieben noch verfasst worden, erstreckt sich diese Vermutung darauf, dass der Urkundeninhalt dem Willen des Unterzeichners entspricht5.

Die Vermutung gilt auch bei Blankounterschriften und selbst bei Blankettmissbräuchen durch vereinbarungswidrige Verwendung von Unterschriften6.

ZPO enthält jedoch nicht – wie § 416 ZPO – eine die freie richterliche Beweiswürdigung ausschließende Beweisregel, sondern eine Beweislastanordnung in Form einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung7. Gegen die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO ist nach § 292 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Beweis des Gegenteils zulässig8. Bei einem behaupteten Blankettmissbrauch hat allerdings der Aussteller die nicht vereinbarungsgemäße Ausfüllung eines Blanketts zu beweisen9. Lebt der Aussteller – wie hier – nicht mehr, trifft die Beweislast den Erben, gegen den aus einer Urkunde mit der Unterschrift des Erblassers Rechte geltend gemacht werden ...

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