BGH: Zum Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur (Beschluss vom 24.11.2014, IX ZB 63/14)

BGH Beschluss vom 24.11.2014 IX ZB 63/14 Zum Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur JurPC Web-Dok. 83/2015, Abs. 1 - 4 Leitsatz (der Redaktion): Eine einfache E-Mail, mit der eine Kostenrechnung abgelehnt wird, genügt nicht der nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG vorgesehenen Form. Sie trägt weder eine (in Kopie wiedergegebene) Unterschrift, noch ist sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist. Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Ansatz der Gerichtskosten gemäß Kostenrechnung vom 28. Oktober 2014 (Kassenzeichen …) wird als unzulässig verworfen.Abs. 1 Gründe:Abs. 2Der als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegende Rechtsbehelf des Rechtsbeschwerdeführers ist unzulässig. Die E-Mail des Klägers vom 10 ...

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