Bestpreisklauseln von HRS sind unzulässig

Eigener Leitsatz: Die zwischen dem Hotelbuchungsportal HRS und ihren Hotelpartnern vertraglich vereinbarte "Bestpreisklausel" ist kartellrechtswidrig. Die Klausel führt zu einer Einschränkung des Wettbewerbs, da Hotelunternehmen ihre Zimmerpreise und sonstige Konditionen gegenüber anderen Vermittlern und ihren Hotelkunden nicht frei festlegen können. Des Weiteren wird anderen Hotelportalen der wirtschaftliche Anreiz genommen, den Vertragspartnern von HRS niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die Zimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen anbieten zu können. Dadurch erschwert die Klausel den Markteintritt neuer Hotelportale, da diese keine Möglichkeit haben, die Zimmer zu niedrigeren Preisen anzubieten.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss vom 09.01.2015

Az.: VI - Kart 1/14 (V)

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 (Az.: B9 - 66/10) wird zurückgewiesen.

II.

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdies dem Bundeskartellamt und dem Beigeladenen zu 1) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

III.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

IV.

Der Beschwerdewert wird auf 10 Mio. � festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die G... GmbH (nachfolgend: G) betreibt ein weltweites elektronisches Hotelportal auf der Basis einer Datenbank von über 250.000 Hotels in allen Preiskategorien. Das G-System ermöglicht Direktbuchungen mit Sofortbestätigungen zu den jeweils aktuellen Hotelzimmerpreisen. G unterhält Vertragsbeziehungen zu den Hotelkunden und den Hotels. Mit der Buchung eines Hotelzimmers über das Hotelportal kommt zwischen dem Hotelkunden und G ein Vermittlungsvertrag zustande ...

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