Berufungskammer des LG Paderborn bejaht Beweislastumkehr bei Schadenseintritt während des Reinigungsvorgangs in einer Waschstraße mit Urteil vom Unfall 26.11.2014 – 5 S 65/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

hier und heute geben wir Euch ein Urteil aus Paderborn zu einem Haftpflichtschaden bezüglich einer Beschädigung eines Kraftfahrzeuges in einer Waschanlage bekannt. Bei der Schadensabrechnung geht es um eine fiktive Abrechnung. Dabei spielt bei der Entscheidung auch der Grundsatz des Beweises des ersten Anscheins mit. Denn zu technischen Dingen bei Unregelmäßigkeiten im Ablauf eines Waschvorgangs kann in der Regel der geschädigte Kfz-Eigentümer wenig oder gar nichts sagen und damit beweisen. Insoeit dürfte eine Beweislastumkehr gerechtfertigt erscheinen. Lest daher das Urteil selbst und gebt Eure Meinungen ab.

Viele Grüße Willi Wacker

5 S 5/14 Verkündet am 26.11.2014

Landgericht Paderborn

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Paderborn – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.129,04 € sowie 155,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2013 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 15% und die Beklagte zu 85%. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen für den Zeitraum bis zum 26.11.2014 die Klägerin zu 15% und die Beklagte zu 85%. Die Kosten der Berufungsinstanz für den Zeitraum ab dem 26.11.2014 trägt die Beklagte.

Die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin in erster Instanz tragen die Klägerin zu 15% und im Übrigen die Streithelferin selbst. Die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Streithelferin trägt für den Zeitraum bis zum 26.11.2014 die Klägerin zu 15%. Im Übrigen trägt die Streithelferin ihre außergerichtlichen zweitinstanzlichen Kosten selbst ...

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