Berliner Mietspiegel ist (noch nicht) gekippt. Zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13.

Vorbemerkung zur Schlagzeile

Gestern lautete die Schlagzeile überwiegend, das Amtsgericht Charlottenburg habe den Mietspiegel mit seinem Urteil gekippt. Zunächst vorab: dazu ist das Amtsgericht Charlottenburg gar nicht in der Lage. Es handelt sich zudem nur um eine Abteilung des Amtsgerichts, eine andere hat schon anders entschieden. Das Urteil bindet andere Gerichte nicht. Schließlich ist das Urteil berufungsfähig. Die gestrige Schlagzeile war also übertrieben. Trotzdem was aus meiner Sicht in Ordnung diese Schlagzeile zu wählen, da sie (hoffentlich) auf ein bestehendes Problem aufmerksam macht: die Anknüpfung des Gesetzgebers an den Mietspiegel (zum Beispiel bei der gesetzlichen Wiederholungsmöglichkeit oder auch aktuell bei der Mietpreisbremse) ist nicht unproblematisch und keineswegs eine sichere Methode den derzeitigen durch Spekulationen am Immobilienmarkt befeuerten Mietpreisexplosionen effektiv entgegenzuwirken. Warum das so ist zeige ich am Beispiel des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg.

Qualifizierter Mietspiegel begründet nur die widerlegbare Vermutung, die ortsübliche Vergleichsmiete wiederzugeben

Der Berliner Mietspiegel wurde in der Vergangenheit regelmäßig von den Gerichten als qualifizierter Mietspiegel anerkannt und damit als geeignet die ortsübliche Miete wiederzugeben.

Gemäß § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB wird ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind gebildet. Dabei bleiben Erhöhungen wegen gestiegener Betriebskosten unberücksichtigt.

Gemäß § 558 d Abs ...

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