AG Lebach verurteilt am 26.3.2014 – 14 C 78/13 (71) – den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, nachdem die HUK-COBURG diese vorgerichtlich gekürzt hatte.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Friedberg in Hessen geht es weiter nach Lebach im Saarland. Nachfolgend veröffentlichen wir hier für Euch ein Urteil des Amtsgerichts Lebach zu den Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG. Der vom Unfallopfer beauftragte Kfz-Sachverständige hatte als Nebenkosten 100 Euro pauschal in Ansatz gebracht, die dann vom Gericht tatsächlich zugesprochen wurden. Damit hatte sich der Kfz-Sachverständige bei der In-Rechnung-Stellung der Nebenkosten an die – unzutreffende – Nebenkostendeckelung der Freymann-Kammer des LG Saarbrücken orientiert. Zwischenzeitlich hat der VI. Zivilsenat des BGH diese Nebenkostendeckelung auf 100 Euro revisionsrechtlich beanstandet und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Daraufhin hat die zuständige (Freymann-) Berufungskammer 13 S des Landgerichts Saarbrücken die eigene Rechtsprechung zur Nebenkostendeckelung revidiert (vgl. LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 – 13 S 41/13 -). Nunmehr ist die Berufungskammer des LG Saarbrücken der – irrigen – Ansicht, die Nebenkosten müssten JVEG-basiert berechnet werden. Auch diese Frage wird der BGH zu beantworten haben und muss sich an seiner Entscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – messen lassen, denn dort hatte er bereits entscheiden, dass eine nach JVEG berechnete Kostenrechnung sowohl hinsichtlich des Grundhonorars und auch der Nebenkosten revisionsrechtlich zu beanstanden ist. Die vom Berufungsgericht (LG Frankfurt / Oder) vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger ist auf Privatgutachter nicht angeracht, denn es bestehen unterschiedliche Haftungsgrundsätze und die Anwendung des JVEG ist auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt (BGH DS 2007, 144 mit zutr. Anm. Wortmann). Aber an diesem Urteil kann der geneigte Leser bzw ...

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