Wann verjähren begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten?

von Bernd Rösch

Alkohol- und Drogenverstöße nach § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) verjähren

  • bei fahrlässiger Begehungsweise, angesichts der für eine solche Tat gemäß § 24a Abs. 4 StVG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) angedrohten Höchstgeldbuße von 1500 Euro, nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG in einem Jahr und
  • bei vorsätzlicher Begehungsweise, wegen der gemäß § 24a Abs. 4 StVG in diesem Fall angedrohten Höchstgeldbuße von 3000 Euro, nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG in zwei Jahren.

Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG,

  • also beispielsweise das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, das Nichteinhalten des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug, das Überholen trotz Überholverbots usw.,

verjähren dagegen

  • solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen, noch öffentliche Klage erhoben ist, bereits in drei Monaten und
  • danach in sechs Monaten (vgl. § 26 Abs. 3 StVG).

Die Verfolgungsverjährung

  • beginnt

gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG

  • mit Beendigung der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat,

was im Regelfall der Tattag sein wird.
Ist Beginn der Verfolgungsverjährung, beispielsweise der 16. eines Monats, weil die Geschwindigkeitsüberschreitung an diesem Tag begangen wurde, tritt drei bzw. sechs Monate später, mit Ablauf des 15. dieses Monats, Verfolgungsverjährung ein ...

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