VGH Kassel: Behördliche Aufsichtsmaßnahme gegen "Big Brother"-Ausstrahlung rechtswidrig

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte eine Folge von „Big Brother“, die Ereignisse im Big Brother-Haus vom Vortag und von den Morgenstunden des Ausstrahlungstages zusammenfasste, als Fernsehangebot angesehen, das geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen oder gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Ohne zuvor den Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen eingetragener Verein zu befassen, hatte die Landesanstalt Aufsichtsmaßnahmen getroffen, insbesondere angeordnet eine Ausstrahlung der entsprechenden Sendung zwischen 19.00 und 20.00 Uhr zukünftig zu unterlassen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt mit sämtlichen darin getroffenen Aufsichtsmaßnahmen aufgehoben. Einem Einschreiten der Landesmedienanstalt stehe als Aufsichtshindernis entgegen, dass diese keine Entscheidung des Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen eingetragener Verein herbeigeführt habe ...

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