Verjährung wiederkehrender Leistungen

Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden
Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter vor allem der Verdienstausfallschaden, der Haushaltsführungsschaden und der Pflegemehrbedarfsschaden. Bei den letzten drei Ansprüchen handelt es sich um sogenannte wiederkehrende Leistungen, da für eine bestimmte Dauer, in bestimmten Zeitabständen Ansprüche bestehen können, für die, wie bei einer Rente, Zahlungen zu erfolgen haben. In Bezug auf die Verjährung kommt es bei den wiederkehrenden Leistungen bei Verhandlungen mit den Versicherern häufig zu Streitigkeiten.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin

Ein Beispiel:
Herr M. hatte vor 16 Jahren einen schweren Motorradunfall. Durch den Unfall leidet er unter erheblichen Folgeschäden, so dass er zu 100% schwerbehindert ist und ständiger Unterstützung im Haushalt bedarf.
Da die Haftungsfrage zunächst ungeklärt war, wurde ein Rechtsstreit gegen die Haftpflichtversicherung zur Klärung der Haftung geführt. Das Urteil, das eine 100%ige Haftung und die Ersatzpflicht der gegnerischen Haftpflichtversicherung für sämtliche immateriellen und materiellen Schäden aus der Vergangenheit und Zukunft feststellte, erging vor bereits 14 Jahren. Doch erst heute, 14 Jahre nach dem Urteil, findet Herr M. heraus, dass er auch einen Anspruch auf den Ersatz eines Haushaltsführungsschaden hat und möchte diesen nun gegenüber der Versicherung geltend machen. Als er den Haushaltsführungsschaden für die Vergangenheit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mitteilt, wendet diese Verjährung ein.

Verjährung von rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
Grundsätzlich verjähren rechtskräftig festgestellte Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach 30 Jahren. Nach § 197 Abs ...

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