Urheberrecht Musikrecht – Keine unerhebliche Rechtsverletzung beim Verkauf eines Bootlegs von Pink Floyd auf Ebay (LG Hamburg 36a C 27/12)

von Kai Jüdemann

Nach Ansicht des LG Hamburg stellt das Angebot von Bootlegs (nicht lizensierte Tonträger) auf einer Internethandelsplattform keine unerhebliche Rechtsverletzung dar, so dass keine Deckelung des Werts auf 1.000,00 EUR erfolgt.

Gegenstand des Verfahrens war ein Bootleg von Pink Floyd, das auf Ebay verkauft wurde. Nach Ansicht des LG Hamburg sei die Intensität des Angriffs für die Rechteinhaberin erheblich, da ihr nicht nur ihr zustehende Einnahmen entgingen, sondern auch die Entscheidungsfreiheit, ob und welche Aufnahmen überhaupt in welcher Weise veröffentlicht und in welchem Umfang sie verbreitet werden, beeinträchtigt werde. Schon das Vorhandensein nur eines einzelnen nicht lizensierten Titels auf einem Kopplungstonträger schließe die Annahme eines Bagatellverstoßes aus (so bereits das OLG Hamburg , Beschluss vom 14.12.2009, Az. 5 W 114/09 und 5 W 120/09).

Kai Jüdemann

Rechtsanwalt

Link zur Entscheidung:

Die Entscheidung:

LG Hamburg 10. Zivilkammer, Urteil vom 19.12.2013, 310 S 6/13

§ 97a Abs 1 S 2 UrhG, § 3 ZPO, § 48 Abs 1 GKG

Verfahrensgang vorgehend AG Hamburg, 10. April 2013, Az: 36a C 27/12, Urteil

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird die Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 10.04.2013, Az. 36a C 27/12 verurteilt, an die Klägerin weitere € 551,80 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2012 zu zahlen.

2. Die Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die bzgl. Beider Instanzen die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Nebenintervention beider Instanzen trägt die Nebenintervenientin allein.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe

I.

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der P..F.. Music Ltd ...

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