Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung bei Haustürgeschäft mit Verbraucher

von Silke Wollburg

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29 c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29 c III ZPO unzulässig.

BGH; Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 474/13

Examensrelevanz: §§ – Gerichtsstandsvereinbarungen tauchen in beiden Examina in verschiedenen Konstellationen auf. Hier geht es allerdings um einen Sonderfall.

Relevante Rechtsnormen: § 38 ZPO, § 40 II ZPO, § 40 II Nr. 2 ZPO, § 29 c I 1 ZPO, § 29 c III ZPO, Art. 16 I der VO (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000

Grundlagenwissen “Gerichtsstandsvereinbarung (sog. Prorogation)” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Kl. macht gegen die im Fürstentum Liechtenstein ansässige Bekl. Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrags geltend. Die Parteien stritten in diesem Zusammenhang über die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Der Kl. unterzeichnete am 19.04.2007 im Rahmen eines Haustürgeschäfts einen an die D-AG gerichteten Verwaltungsauftrag und einen Serviceauftrag, mit dem er der Bekl. den Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags mit einer Laufzeit von 30 Jahren anbot. Ausweislich des Vertragsangebots sollte der Kl. eine Einmalanlage von 3.600,00 Euro zuzüglich eines Agios von 180,00 Euro sowie über einen Zeitraum von 30 Jahren eine monatliche Anlage von jeweils 100,00 Euro zuzüglich eines Agios von 5 % leisten. Nach Nr. VI 3 der Vertragsbedingungen des Serviceauftrags sollte der Vertrag liechtensteinischem Recht unterliegen. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bestimmte die Regelung V Liechtenstein. Der Bekl. sollte es freistehen, ihre Rechte auch am Wohnsitz des Kl. oder bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Mit Schreiben vom 17.05.2007 teilte die Bekl. dem Kl. die Annahme des durch ihn erteilten Auftrags mit. Das Schreiben schließt mit der eingescannten Unterschrift einer Mitarbeiterin der Bekl. Mit Anwaltsschreiben vom 11.07 ...

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