Unfallregulierung – und der nicht erforderliche Rechtsanwalt

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war.

In dem hier entschiedenen Fall hatte eine Münchener Bank einen PKW Opel Zafira geleast und einer Mitarbeiterin zur Nutzung überlassen. Diese Mitarbeiterin hatte mit dem PKW einen Unfall: Sie fuhr bei Grünlicht über eine Ampelkreuzung. Wegen eines Fußgängers, der trotz der Rotlicht anzeigenden Fußgängerampel die Sonnenstraße dort überquerte, musste die Bankmitarbeiterin bremsen. Der Fahrer hinter ihr konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren, fuhr auf den PKW Opel auf und verursachte dadurch einen Schaden von ca. 3.000 €. Die Bank bevollmächtigte Rechtsanwälte. Diese meldeten bei der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden zur Regulierung an und verlangten auch die Anwaltskosten, die durch das Mandat in Höhe von 83,54 € entstanden waren. Die KFZ-Haftpflichtversicherung lehnte es ab, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu bezahlen. Sie berief sich darauf, dass aufgrund des eindeutigen Sachverhalts die Schadensersatzansprüche auch ohne anwaltschaftliche Vertretung hätten geltend gemacht werden können. Die Haftung sei klar und der Schaden gering gewesen und die Regulierung habe innerhalb einer Woche stattgefunden. Zwischen der Bank und der Leasingfirma habe überdies ein sogenannter Servicevertrag bestanden. Dieser Vertrag beinhaltet eine Regelung zum “Unfall- und Schadensmanagement” der Leasinggeberin. Es ist geregelt, dass die Leasingfirma die komplette Schadensabwicklung im Fall eines Unfalls übernimmt. Die daraufhin von der Bank gegen die Versicherung erhobene Klage auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten wies das Amtsgericht München ab:

Zwar sind grundsätzlich auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten ersatzfähig, sofern im konkreten Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich war ...

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