Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes liegt vor!

von Christian Scherer Leydecker

Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf des VergModG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Verbändeanhörung zugeleitet.

Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) liegt mit Bearbeitungsstand 30. April 2015 vor und wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Verbändeanhörung zugeleitet.

Hintergrund der Novellierung des Vergaberechts ist die erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU. Das Ministerium nimmt dies zum Anlass für eine grundlegende Umstrukturierung. Ziel ist die Modernisierung des Vergaberechts durch die Schaffung einer anwenderfreundlichen Struktur, die Verringerung des bürokratischen Aufwands, den Ausbau kommunaler Handlungsspielräume, die Befugnis zur Berücksichtigung strategischer Ziele und mittelständischer Interessen, die möglichst vollständige Umstellung auf elektronische Kommunikation sowie eine wirksamere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.

Ausweitung der Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Kern des VergModG ist die komplette Neufassung des Teils 4 des GWB über die „Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen“. Eine Reihe von Regelungen wird aus der Vergabeverordnung (VgV) und den Vergabeordnungen hochgezont und im Gesetz geregelt. Der Teil 4 des GWB schwillt damit auf 90 Paragrafen an.

Es fragt sich einmal mehr, ob dieser Fremdkörper im GWB gerade im Hinblick auf das Ziel der Modernisierung nicht eher als eigenes Vergabegesetz geregelt werden sollte.

Vergaberechtsgrundsätze und Anwendungsbereich

Wie bisher werden die Vergaberechtsgrundsätze sowie der Anwendungsbereich des Vergaberechts geregelt. Beim Auftraggeberbegriff wird eine neue Struktur eingeführt, die zwischen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsauftraggebern unterscheidet (§§ 98 bis 102) ...

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