Modellbezeichnung ist markenmäßige Benutzung

von Dr. Markus Wekwerth

Die Verwendung eines Zeichens als Teil einer Modellbezeichnung für ein Kleidungsstücke erfüllt die Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung. Anders ist dies nur, wenn das Zeichen ausschließlich zu Bestellzwecken genutzt wird und der Verkehr dieses deshalb als reines Bestellzeichen ansieht.

Der Inhaber der u.a. für Bekleidung eingetragenen Wortmarke “SAM” macht Unterlassungsanprüche gegen einen Online-Händler geltend, der eine Strickjacke mit der Modellbezeichnung “ZADIG & VOLTAIRE SAM CREME” angeboten hat. Der Markeninhaber geht davon aus, dass diese Bezeichnung eine markenmäßige Benutzung darstellt und deshalb sein Ausschließlichkeitsrecht verletzt. Der Händler verteidigt sich mit dem Argument, er habe das Zeichen “SAM” lediglich als sogenanntes Bestellzeichen verwendet, weshalb keine markenmäßige Benutzung und damit keine Markenverletzung vorliege. Das LG Frankfurt/Main hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Händler mit seiner Berufung zum OLG Frankfurt/Main.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hat die Entscheidung mit Urteil vom 27.11.2014 (Az. 6 U 239/13) bestätigt und zieht zur Begründung die Grundsätze heran, die der BGH zu sogenannten Zweitmarken entwickelt hat. Hiernach können die Verkehrskreise unter bestimmten Umständen bzw. einer entsprechenden Gewöhnung mehrere selbstständige Einzelzeichen im Rahmen eines Gesamtzeichens erkennen ...

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