Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Mandant verstorben – Mitteilung ans AG – zusätzliche Verfahrensgebühr?

von Detlef Burhoff

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Nun, die Frage vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Mandant verstorben – Mitteilung ans AG – zusätzliche Verfahrensgebühr? – ist sicherlich keine alltäglich Problematik, aber eine, die dann in der Praxis offenbar doch immer mal wieder vorkommt. Das zeigt der Umstand, dass es zu der Problematikentscheidungen von AG und LG gibt. Und: Die haben die Nr. 4141 VV RVG gewährt (vgl. hier der LG Potsdam, Beschl. v. 13.06.2013 – 24 Qs 43/11 und aus seeligen BRAGO-Zeiten schon das AG Magdeburg (Rpfleger 2000, 514).

Auch in der Literatur wird das Entstehen der Nr. 4141 VV RVG bejaht. In unserem RVG-Kommentar heißt es dazu bei Nr. 4141 VV Rn 11:

der Hinweis des Rechtsanwalts auf den Tod des Mandanten, der zur Einstellung nach § 206a StPO führt ([grds ...Zum vollständigen Artikel


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