Keine Zwangsmediation ohne anwaltliche Rechtsberatung

von Axel Pabst

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden:

“Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedigngungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Druchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.” (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2015, Aktenzeichen: 6 U 110/14, hier im Volltext veröffentlicht)

Hintergrund war der Rechtsstreit gegen einen Versicherer, der einen sogenannten “M-Aktiv-Tarif” anbietet. Dieser Tarif sieht vor, dass in einem versicherten Konflikt nicht die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, sondern nur die Konfliktlösung im Wege der Mediation versichert ist. Scheitert diese, gewährt der Versicherer Deckung für ein gerichtliches Verfahren (Anwalts- und Gerichtskosten).

Interessant ist, dass das Gericht nicht die “Zwangsmediation” an sich als wettbewerbswidrig ansieht (tatsächlich war sie ja zwischen den Parteien freiwillig vereinbart worden). Das OLG ist auch der Ansicht, dass man so etwas durchaus noch als Rechtsschutzversicherung bezeichnen darf. Es lässt auch offen, ob es in Ordnung ist, dass der Versicherer den Mediator auswählt. Aber es stellt fest, dass ein Kunde vorher wissen sollte, wie seine rechtliche Position ist, bevor er entscheiden kann, ob er ein Mediationsverfahren durchführt und wie er sich darin verhalten will:

“Die Rechtsschutzversicherung dient nach ihrem Grundgedanken dazu, den Versicherungsnehmer von den Kosten zu befreien, die mit der „Wahrnehmung (seiner) rechtlichen Interessen“ verbunden sind (§ 125 VVG). Eine sachgerechte Wahrnehmung der eigenen rechtlichen Interessen setzt aber zwingend die – beim Versicherungsnehmer regelmäßig fehlende – Kenntnis der Rechtslage einschließlich der sich daraus ergebenden Konsequenzen und Risiken für die Realisierung möglicher Ansprüche und Positionen voraus ...

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