Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren?

von Ingo Julian Rösch

Mit Urteil vom 20.01.2015 – 4 Ds 155/14 – hat das Amtsgericht (AG) Nienburg einen Angeklagten u.a. wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt und

  • dabei als Beweismittel eine Dashcam-Aufzeichnung von dem Vorfall zugelassen,

die von dem genötigten Verkehrsteilnehmer, zum Zwecke der Beweissicherung für den etwaigen Fall eines Zusammenstoßes gefertigt worden war,

  • indem er die in seinem Fahrzeug neben dem Innenspiegel angebrachte Kamera aktiviert und
  • diese darauf hin den Straßenbereich vor der Kühlerhaube seines Fahrzeugs gefilmt sowie
  • die Aufnahmen digital mit Datum und Uhrzeit auf einer SD-Speicherkarte gespeichert hatte.

Nach der Entscheidung des AG Nienburg stand in diesem Fall der Verwertung der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dem Anwendungsbereich des BDSG unterfallenden Digitalaufzeichnung (vgl. sehr ausführlich hierzu: Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634 –) weder ein Beweiserhebungs-, noch ein Beweisverwertungsverbot entgegen.

Das AG vertritt die Ansicht, dass eine solche Aufzeichnung,

  • wenn sie, wie hier, aus aktuellem und konkretem Anlass vorausschauend als Beweismittel zum Nachweis der Begründung, Reichweite und Ausschluss einer gesetzlichen Haftung aus einem Unfallereignis und
  • damit im Hinblick auf ein konkret bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis angefertigt wird,

gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig ist,

  • weil dies dann in jeder Hinsicht mit den in § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG genannten Fällen der Erfüllung konkret bestimmter rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Zwecke vergleichbar sei ...
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