Irreführende Gestaltung eines TÜV-Siegel

Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Autohauses im Internet mit einem Testsiegel mit der Bewertung "sehr gut" für Kundendienst und Teileservice ist unzulässig, wenn bei dem angesprochenen Verkehrskreis der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der TÜV sei im Rahmen eines unabhängigen Tests zu diesem Ergebnis gelangt. Basiert das TÜV-Siegel vielmehr auf einer Kundenbefragung, die nur vom TÜV ausgewertet wurde, und ist dies aufgrund der Gestaltung des Siegels für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht zu erkennen, so liegt eine Irreführung des Verkehrs vor.

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil vom 28.01.2015

Az.: 1 U 100/14

Tenor

In dem Rechtsstreit



hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 07.01.2015 durch � für Recht erkannt:

I.
Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 7HK O 40/13 - wird zurückgewiesen.

II.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn, der Kläger leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.

IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

A.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Er nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Verwendung des streitgegenständlichen Testsiegels des TÜV Saarland auf der Domain � pp. in Anspruch. Das Impressum weist den Beklagten als Verantwortlichen der Webseite aus ...

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