Finanzierungsleasing beim „Pacht– und Betriebsführungsmodell“: BaFin schafft vorläufig Klarheit

© BBH

Kann es sein, dass das Ver­pach­ten von Strom­er­zeu­gungs­an­la­gen wie Block­heiz­kraft­wer­ken (BHKW) und Photovoltaik-Anlagen Finan­zie­rungs­lea­sing und damit nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz (KWG) geneh­mi­gungs­pflich­tig ist? Dar­über wird zur­zeit heiß dis­ku­tiert.

Hin­ter­grund ist, dass die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin), die das KWG admi­nis­triert, kürz­lich in einem Fall diese Frage bejaht hat. Eine Rechts­an­walts­kanz­lei hatte für einen ihrer Man­dan­ten Ver­trags­ent­würfe an die BaFin über­sandt und um Bestä­ti­gung der Geneh­mi­gungs­frei­heit des zugrun­de­lie­gen­den Ver­trags­mo­dells gebe­ten. Dies hatte die BaFin abge­lehnt und fest­ge­stellt, dass es sich bei dem Ver­trags­mo­dell um ein geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Finan­zie­rungs­lea­sing handele.

Wir kön­nen nun über eine erfreu­li­che schrift­li­che Ent­schei­dung der BaFin berich­ten: In einer von uns betreu­ten Anfrage, in wel­cher es um die Ver­pach­tung eines BHKW ging, hat die BaFin die von uns vor­ge­leg­ten Ver­trags­texte geprüft und fest­ge­stellt, dass ein geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Finan­zie­rungs­lea­sing NICHT vor­liegt.

Was hat das KWG mit der Ener­gie­wirt­schaft zu tun?

Wer Eigen­ver­sor­gung im Sinne des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG) betreibt, muss seit dem EEG 2014 u.a. Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen dem Strom­er­zeu­ger und dem Strom­ver­wen­der nach­wei­sen. Da es nach ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung der Erzeu­ger nicht unbe­dingt Eigen­tü­mer der Strom­er­zeu­gungs­an­lage sein muss, haben sich in der Pra­xis unter ande­rem soge­nann­ten „Pacht– und Betriebs­füh­rungs­mo­delle“ durchgesetzt.

Darin ist vor­ge­se­hen, dass die wirt­schaft­li­chen Risi­ken der Erzeu­gung auf den oder die Letzt­ver­brau­cher über­ge­hen, die zugleich Päch­ter und ener­gie­wirt­schaft­li­che Betrei­ber wer­den ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK