Finanzamt darf Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung von Steuern bestimmen

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Wenn ein Schuld­ner, gegen den meh­rere For­de­run­gen offen sind, einen bestimm­ten Geld­be­trag zahlt, der nicht alle seine Schul­den abdeckt – wel­che der For­de­run­gen tilgt er dann? Im Steu­er­recht gilt hier im Nor­mal­fall die Regel, dass es auf den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit ankommt (§ 225 AO): frü­her fäl­lig gewor­dene For­de­run­gen wer­den zuerst getilgt.

Das gilt aber nicht unbe­dingt auch für den Fall, dass das Finanz­amt Steu­er­schul­den mit Steu­er­gut­ha­ben auf­rech­net. Das ist das Ergeb­nis einer neue­ren Ent­schei­dung (Urt. v. 23.4.2014, Az. VII R 28/13) des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH).

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Fall war ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH vom Finanz­amt als Haf­ten­der für nicht gezahlte Umsatz­steuer 2003, die am 16.7.2007 fäl­lig gewe­sen war, in Anspruch genom­men wor­den. Er wehrte sich hier­ge­gen, weil das Finanz­amt das Umsatz­steu­er­gut­ha­ben für das 3 ...

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