Expertenanhörung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz

Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) statt. Dabei ist deutlich geworden, dass der Entwurf mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken belastet das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen wird. Dass es allerdings noch zu nennenswerten Änderungen kommt, die der geäußerten Kritik Rechnung tragen, dürfte eher zweifelhaft sein. Im Folgenden sollen nur die Statements der angehörten Rechtsexperten wiedergegeben werden (die Stellungnahmen der Interessenvertreter waren ja ohnehin schon weitestgehend bekannt). Zitiert wird aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: „Für das Tarifeinheitsgesetz sprach sich auch Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, aus: Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die durch das Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit gesetzgeberisch auszugestalten, da die Tarifautonomie ein normgeprägtes und zweckgebundenes Grundrecht sei. Der Gesetzentwurf zur Auflösung von Tarifkollisionen sei kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit im „engeren verfassungsrechtlichen Sinn“, sondern eine Ausgestaltung des Tarifvertragssystems, sagte Papier. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, sprach sich zwar grundsätzlich für das Ziel aus, die Zersplitterung der Tariflandschaft gesetzlich verhindern zu wollen. Er äußerte jedoch in einigen Punkten deutliche Zweifel an den im Entwurf vorgeschlagenen Mitteln. So bezeichnete er einige „Sicherungsmittel“, die die Verfassungskonformität des Entwurfs gewährleisten sollen, als „absurd“ ...

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