Entfallen des Verbietungsrechts nach Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte

Eigener Leitsatz: Das Verbietungsrecht des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte besteht nicht mehr, wenn dieser seine Rechte an einen Dritten übertragen hat. Mit der Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts erlischt die Aktivlegitimation des bisherigen Inhabers und die des neuen Inhabers wird begründet. Der alte Nutzungsrechtsinhaber kann gegen unberechtigte öffentliche Zugänglichmachungen damit nicht mehr selbstständig vorgehen, da er kein eigenes materielles Interesse mehr geltend machen kann.

Obderlandesgericht Köln

Beschluss vom 17.04.2015

Az.: 6 W 14/15

Tenor: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 204 O 24/14 - vom 11. 2. 2014 den Beteiligten zu 2) in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 3) gestattet worden ist, der Beteiligten zu 1) unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 9. 2. 2014 um 10:12:30 Uhr (CET) die IP-Adresse 217.253.147.18 zugewiesen war. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe: I.
Der Beteiligte zu 2) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den der Beteiligten zu 3) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gestattet worden ist, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft zu erteilen über diejenigen Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen worden waren. Aufgrund dieses Beschlusses ist der Beteiligte zu 2) namens der Beteiligten zu 1), einer in Vancouver/Kanada ansässigen Filmproduktionsgesellschaft, wegen des unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachens des Films "Reasonable Doubt" außergerichtlich in Anspruch genommen worden. Der Beteiligte zu 2) bestreitet die Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1) sowie die Richtigkeit der der Gestattungsanordnung zugrundeliegenden Ermittlungen ...Zum vollständigen Artikel


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