BVerfG: „FCK CPS“ als (Nicht)Beleidigung

von Timo Handel

Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) entschieden, dass das bloße Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ im öffentlichen Raum keine Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Der Schriftzug „FCK CPS“, der eine Abkürzung für „Fuck Cops“ darstellt, ist von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.

Der Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin wurde durch eine Polizeistreife aufgefordert, den von ihr getragenen Anstecker mit der Aufschrift „FCK CPS“ zu entfernen. Dem folgte sie nicht und wurde für hierfür vom Amtsgericht Bückeburg verurteilt (AG Bückeburg, Urteil v. 07.11.2013, Az. 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13)). Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde vom Oberlandesgericht Celle als unbegründet verworfen (OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2014, Az. 31 Ss 14/14).

Bereits einige Wochen zuvor wurde die Beschwerdeführerin, als sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck „FCK CPS“ trug, von Polizeibeamten darauf hingewiesen, dass der Schriftzug eine Beleidigung darstelle und zukünftig nicht mehr toleriert werde.

Das Urteil des Amtsgerichts

Das AG Bückeburg (Urteil v. 07.11.2013, Az. 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13)) verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung (§ 185 StGB). Nach den Feststellungen des BVerfG begründete das Amtsgericht das Urteil wie folgt:

„[…] „FCK CPS“ [stehe] als Abkürzung für „Fuck Cops“ […], was mittlerweile einem großen Personenkreis bekannt sei. Diese Äußerung sei eine Kundgabe der Missachtung, weil sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände und insbesondere der früheren Kontrolle liege eine hinreichende Individualisierung der Äußerung auf die Beamten des örtlichen Polizeikommissariats vor, die eine überschaubare und hinreichend abgrenzbare Gruppe bildeten“, BVerfG, Beschluss v. 26.02.2015, Az. 1 BvR 1036/14, Rn. 4 ...Zum vollständigen Artikel


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