Bundesrat: 933. Sitzung vom 08.05.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

8. Mai 2015

Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

I. Gebilligte Gesetze

Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:

II. Landesinitiativen

Es wurden u.a. folgende Landesinitiativen behandelt:

Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte (TOP 18) Stichworte: neuer Stratatbestand § 112 StGB „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“; unabhängig vom Vorliegen einer Vollstreckungshandlung. Vgl. auch den in die gleiche Richtung zielenden Gesetzesantrag des Saarlandes (TOP 68). Beschluss: Ausschusszuweisung. Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (TOP 67) Stichworte: Verschärfung der „Missbrauchsklausel“ des § 1a AsylbLG; frühere und schnellere Leistungskürzungen; Einführung einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylVfG sich in den Geltungsbereich des Gesetzes begeben haben, um Leistungen zu erlangen. Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens) Beschluss: Ausschusszuweisung. Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens) III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Der Bundesrat hat u.a ...

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