Blogroll vom 11.05.2015

I. Asylpolitik

Kommunen fordern Millionen für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung v. 06.05.15)

Zwischen den Kommunen und dem Freistaat bahnt sich ein Streit über die Flüchtlingshilfe des Bundes an. Am Mittwoch forderte der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), die Staatsregierung auf, die jeweils 75 Millionen Euro, die der Bund den bayerischen Kommunen in diesem und im nächsten Jahr für die Unterbringung von Asylbewerbern zugesagt hat, nun unverzüglich an diese auszubezahlen.

Der Umbau beginnt (ZEIT ONLINE v. 08.05.15)

Das Treffen am heutigen Freitag diente nun vor allem als Gemütsberuhigung. Viele der konkreten und umstrittenen Fragen dazu, wie genau denn nun das Asylsystem angepasst werden soll an die neuen Realitäten, sind noch nicht beantwortet. Ganz zu schweigen von den entscheidenden Konflikten, die sich auf europäischer Ebene immer deutlicher abzeichnen.

EU kurz vor Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer & in Libyen? (Augen geradeaus! v. 10.05.15)

Während der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass es für ein entsprechendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini weit reichende Skepsis in den Mitgliedsstaaten gebe, zeichnet der britische Guardian ein ganz anderes Bild: Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützten eine solche Aktion

II. Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit (MiGAZIN v. 08.05.15)

Leben Flüchtlingskinder seit Jahren ohne Eltern in Deutschland, darf ihnen das Kindergeld nicht wegen einer fehlenden Erwerbstätigkeit verweigert werden.

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim (MiGAZIN v. 08.05 ...

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  • Flüchtlingsgipfel: Der Umbau beginnt

    zeit.de - 7 Leser, 30 Tweets - Mehr Sachbearbeiter, früher sortieren: Das Asylsystem soll effizienter werden. Die Kanzlerin will Flüchtlinge in der EU anders verteilen. Geldfragen blieben ausgespart.

  • Berliner Theatertreffen Flüchtlingen eine Bühne geben

    deutschlandfunk.de - 7 Leser - Das Thema Asylpolitik beschäftigt auch die Kulturszene: Beim diesjährigen Theatertreffen wurde der Umgang mit Flüchtlingen auf deutschen Bühnen diskutiert. Tenor der Veranstaltung: Die Geschichten der Asylsuchenden müssen ins Theater - und zwar nicht von Schauspielern erzählt, sondern von den Flüchtlingen selbst.

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