Bio-Produkte rechtssicher verkaufen und bewerben - eine Anleitung

Bio-Produkte unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist. Extensive sektorspezifische und behördliche Zulässigkeitsvoraussetzungen machen den Vertrieb von biologisch hergestellten Erzeugnissen hierbei allerdings zum juristischen Hürdenlauf. Daher beschäftigt sich dieser Ratgeber der IT-Recht Kanzlei mit den rechtlichen Voraussetzungen, die für einen rechtssicheren Verkauf von Bio-Produkten und in der Werbung zu beachten sind.

A. Rechtlicher Rahmen

Die Produktion, Herstellung und Verarbeitung von und der Handel mit Bio-Lebens- und Futtermitteln ist europarechtlich harmonisiert worden und unterliegt auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt denselben rechtlichen Vorgaben und Anforderungen.

Um einer ansteigenden Verbrauchernachfrage nach ökologisch hergestellten Nahrungsmitteln Rechnung zu tragen und gleichzeitig einen einheitlichen Rahmen für die Grundlagen und Voraussetzungen des biologischen Produktionskonzepts zu schaffen, der die Markttransparenz und den Vertrauensschutz der Verbraucher fördern sollte, hat der europäische Gesetzgeber in der EU-Öko-Verordnung (Verordnung Nr. 834/2007) sowie der Durchführungsverordnung Nr. 889/2008 für alle im Bio-Bereich tätigen Unternehmer auf sämtlichen Vertriebsstufen verbindliche Maßstäbe gesetzt. Biologisch/ökologisch angebaute Erzeugnisse dürfen nunmehr nur noch als solche vertrieben werden, wenn sie den besonderen teils gattungsspezifischen Anforderungen der Rechtsakte nachkommen und auch der Unternehmer selbst sich verpflichtenden behördlichen Aufsichtsmaßnahmen unterzieht ...

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