BGH: Nach Rücktritt Fahrzeug ausgebrannt - Ansprüche gegen Versicherung abzutreten?

Bredehorn Jens / pixelio.de

Nach Übergabe eines Neuwagens durch die Beklagte an den Kläger zeigten sich mehrere Mängel. Die Beklagte versuchte erfolglos, diese zu beseitigen. Der Kläger erklärte am 22.08.2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er setzte der Beklagten die Frist, bis zum 30.08.2011 den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzuzahlen. Am 29.08.2012 geriet das (noch beim Kläger befindliche) Fahrzeug in Brand und wurde zerstört. Der Kläger trat seine Ansprüche gegen seinen Kaskoversicherer an die Beklagte ab; der Versicherer verweigerte jedoch die (nach den AKB erforderliche) Genehmigung der Abtretung. In den Vorinstanzen hatte die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Versicherer Erfolg. Diesen Vorbehalt hat der BGH aufgehoben (Urteil vom 25.03.2015, Az. VIII ZR 38/14):

Das Berufungsgericht hat verkannt, dass der Beklagten - jedenfalls derzeit - kein Anspruch auf Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen seine Kaskoversicherung zusteht und deshalb die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht durch einen entsprechenden Zug-um-Zug-Vorbehalt einzuschränken ist.

1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Kläger ursprünglich gemäß §§ 434, 437 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB zur Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs verpflichtet war und diese Verpflichtung durch den Untergang des Fahrzeugs entfallen ist. Einen Anspruch auf Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen des Untergangs des Fahrzeugs hat die Beklagte, wie die Revisionserwiderung selbst einräumt, in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht. Einen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts zeigt die Revisionserwiderung nicht auf.

Gemäß § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Rechtsfolgenverweisung auf das in §§ 812 ff ...

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