Bereitschaftszeitvergütung im Rettungsdienst mit MiLoG vereinbar

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen) sind nach einem Urteil des ArbG Aachen vom 21.4.2015 (1 Ca 448/15h) auch weiterhin gesetzeskonform.

Der klagende Arbeitnehmer ist bei der Betreiberin eines Rettungsdienstes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-V Anwendung. Die tarifliche Monatsgrundvergütung beträgt nebst Zulagen 2.680,31 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. Der Tarifvertrag sieht vor, dass Bereitschaftszeiten anfallen können, die nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden. Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit dürfen insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten ...

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