BayVGH: Sitzverteilung im Kreisausschuss – Überaufrundung zu vermeiden

11. Mai 2015

Mit Urteil vom 8. Mai 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Verpflichtung, bei der Zusammensetzung des Kreisausschusses dem Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen, eine Sitzverteilung nach dem mathematischen Berechnungsverfahren nach d’Hondt verbieten kann, wenn dies zu einer sog. Überaufrundung führt. Der BayVGH bestätigt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2014.

Zur sog. Überaufrundung kommt es, wenn eine Fraktion nicht nur durch einfache Aufrundung den letzten zu vergebenden Sitz erhält, sondern zu Lasten einer anderen Fraktion sogar noch einen weiteren Sitz. Ein solches Ergebnis darf nach dem Urteil des BayVGH auch dann nicht hingenommen werden, wenn es erst aus der Kombination des d’Hondtschen Verfahrens mit einer gesetzlichen Pattauflösungsregel folgt.

In dem entschiedenen Fall hatte der Kreistag des Landkreises Rottal-Inn, in dem die Christlich-Soziale Union (CSU) über 28 von 60 Sitzen verfügt, die zwölf Sitze des Kreisausschusses nach dem Verfahren d’Hondt verteilt ...

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