Altersdiskriminierung bei der Polizei in Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 27.04.2015, Aktenzeichen 3 K 862/15 einstweilige Anordnung – Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst ist unzulässig.

Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz und mit Europarecht vereinbar.

Starre Höchstaltersgrenzen schränken danach in unverhältnismäßiger Weise die Freiheit der Berufswahl ein, geschützt nach Art. 12 GG. Verletzt wurde darüber hinaus der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Danach muss jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt werden.

Jedenfalls wenn die verbleibende Dienstzeit wie im entschiedenen Fall noch über 20 Jahren liegt, ziehen die allgemein vom Gesetzgeber zur Begründung der fortgesetzten Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst vorgebrachten Argumente nach dieser Entscheidung nicht. Die damit verbundenen versorgungs- und haushaltsrechtlichen Aufwendungen hätten nämlich erst einmal in Relation zu der Dauer der nach erfolgreicher Ausbildung verbleibenden Dienstzeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst gesetzt werden müssen.

Die Versorgungsansprüche des Beamten erhöhen sich zwar infolge des Aufstiegs. Der Dienstherr muss auch für die Ausbildung eines Aufstiegsbeamten erhebliche Aufwendungen leisten, da der Beamte in dieser Zeit vom sonstigen Dienst unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt werde.

Kommentar

§ 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Ziel des Gesetzes) lautet, Art ...

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