AG Friedberg verurteilt mit kurzem und beachtenswertem Urteil den Versicherungsnehmer der LVM, nachdem diese entgegen BGH ZR 357/13 nachwievor die Nebenkosten auf 100,– € begrenzt hatte, zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 3.3.2015 – 2 C 1506/14 (21) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

nachfolgend veröffentlichen wir ein Urteil des AG Friedberg. Diesem Urteil war ein Hinweisbeschluss der Gerichts vorausgegangen. In diesem Hinweisbeschluss hatte das Gericht dem beklagten Versicherungsnehmer der LVM bereits nahe gelegt, die Klageforderung anzuerkennen. Mehr Hinweis geht schon nicht mehr! Bedauerlicherweise hat die ekennende Amtsrichterin der 2. Zivilabteilung des AG Friedberg (Hessen) das nicht korrekte Wort “Gebühren” gebraucht, obwohl es solche nicht bei Kfz-Sachverständigen, auch wenn sie öffentlich bestellt und vereidigt sind, gibt. Zu diesem Urteil und dem Beschluss des Amtsgerichts Friedberg geben wir Euch noch Erläuterungen des Einsenders dieses Urteil bekannt. “Das AG Friedberg zeigt beispielhaft, dass eine Vorgehensweise § 495a ZPO, sinnvollerweise verbunden mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren, für die Justiz das prozessuale Mittel der Wahl ist, einer Überlastung mit immer wieder gleichgelagerten, aber längst auch vor Ort bereits mehrfach entschiedenen Themen, entgegenzutreten. Bereits mit Beschluss vom 19.01.15 wurde dem Beklagten angeraten, die Klageforderung anzuerkennen, was für diesen (bzw. den dahinterstehenden Versicherer) nicht in Frage kam. Hier hat es einen VN der Landwirtschaftlichen Versicherungsvereins getroffen, da der LVM auch nach dem BGH-Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 – der Auffassung war, an seiner bekannten Praxis der pauschalen Kürzung der Nebenkosten auf 100,00 € festhalten zu müssen. Ein Bravo für das AG Friedberg, dass von der Anspruchsbegründung am 15.01.2015 bis zur korrekten Entscheidung des Rechtsstreites noch keine zwei Monate benötigt hat.” So die Anmerkungen des Einsenders zu diesem Urteil. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Was denkt Ihr?

Viele Grüße und noch eine schöne kurze Woche ...

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