Zutrittsrecht des Vermieters in die Mietwohnung

Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des Vermieters in die Wohnung des Mieters getroffen. Die Entscheidung betrifft jedoch speziell das Zutrittsrecht bezüglich Instandsetzungsmaßnahmen durch den Vermieter. Gibt es allgemeine Regeln?

Alexander Bredereck: Grundsätzlich bewegen wir uns hier ja im Spannungsfeld zwischen Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung für den Mieter) und Art. 14 GG (Eigentumsgarantie bezüglich des Vermieters). Der Mieter kann also nach vollständiger Übergabe der Wohnung grundsätzlich selbst entscheiden, wann er wen in seine Wohnung lässt.

Anne-Kristin Wolff: Grundsätzlich – also gibt es Ausnahmen. Wann muss denn der Mieter den Vermieter in seine Wohnung lassen?

Alexander Bredereck: Zunächst einmal können der Mieter und der Vermieter mietvertraglich vereinbart haben, wann der Vermieter die Wohnung betreten darf. Bei dieser individuellen Vereinbarung sind der Vermieter und der Mieter bis an die Grenze des AGB-rechtlich Zulässigen frei.

Anne-Kristin Wolff: Und wenn nichts vertraglich geregelt ist?

Alexander Bredereck: Da ist das BGB leider nicht sehr aussagekräftig. In jedem Fall hat der Mieter eine Duldungspflicht bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters nach § 555a BGB ...

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