Verfahrensverzögerungen

von Joachim Breu
Zu Gunsten des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, wenn sich ein Verfahren übermäßig, ja rechtsstaatswidrig verzögert. Die Zahl der Entscheidungen der Bundesgerichte zu dieser Frage ist Legion, § 46 StGB. Wann aber wird ein Haftungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Leidensverlängerung des Verletzten Gesetz?


Im Juni 2012 wurde im Landkreis Harburg ein Asylbewerber von drei jungen Männern zusammen geschlagen und in einem Gebüsch verletzt zurück gelassen. Drei Wochen später folgte die Einstellung der Ermittlungen, denn der Verletzte hatte gegenüber der Polizei geschwiegen. Was mich nach Akteneinsicht kaum überraschte: Der junge Mann war französisch-sprachig aufgewachsen. Das ist eine EU-Verkehrssprache, die auf der Wache leider nicht verfügbar war. Umgekehrt hatten die zunächst befragten Angreifer ihm zur Last gelegt, er wäre auf sie losgegangen, und - na ja - sie waren halt stärker. Und mit seiner Hautfarbe bestünde kein Zusammenhang, versicherten sie.

Am Tag des Einstellungsbescheides im Juli 2012 legitimierte ich mich für den Geschädigten zur Akte, wies auf das Sprachproblem hin und legte die körperlichen Verletzungen dar, die ihm zugefügt wurden. Gleichzeitig schickte ich ihn zur Polizei, damit die seine Aussage aufnehmen. Wollten sie aber nicht ...Zum vollständigen Artikel

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