Urteil: Mobile Halteverbotsschilder waren nicht zu erkennen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2015 - OVG 1 B 33.14 Urteil: Mobile Halteverbotsschilder waren nicht zu erkennen Ein Falschparker musste eine Gebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren. Die Haltverbotsschilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen, so der Kläger.

An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, seien andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr, so das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 1 B 33.14)

Aus dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Das OberVerwaltungsgericht hat in seinem Urteil (Az. OVG 1 B 33.14) klargestellt, dass ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfahrzeug abstellt, verpflichtet ist, sich ggf. auch nach dem Abstellen seines Fahrzeugs darüber zu informieren, ob das Halten an der betreffenden Stelle zulässig ist ...

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