Herbeigeführte Umgehung des öffentlichen Preisrechts kann zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides führen (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2014 – 16 K 645/14)

Von Hans-Peter Müller | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2015, Nr. 22405

In jüngster Zeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen, bei denen das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen im Fokus stand. So auch in einer Entscheidung des VG Düsseldorf vom 22.10.2014. In einer kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeit hat das Gericht entschieden, dass im Rahmen der Aufgabenstellung diejenigen Kosten gebührenrechtlich ansatzfähig sind, die betriebsnotwendig sind. Im Falle von Fremdleistungen seien dies nur solche Kosten, die nach dem öffentlichen Preisrecht gefordert oder angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht.

Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Abfallentsorgungsbescheid vom Januar 2014. Dieser sei rechtswidrig. Die Kommune habe, um den Bindungen des Preisrechts zu umgehen, die Gründung zweier neuer Gesellschaften veranlasst, um die Vereinbarung eines Verbrennungsentgelts abseits vom Marktpreis zu ermöglichen. Im Ergebnis sei hierdurch keine nachprüfbare Kalkulation der Gebühr gewährleistet.

Die Kommune beauftragte bis zum Jahr 2013 die H.GmbH – an der sie über eine Beteiligungsgesellschaft beteiligt war – unmittelbar mit der Verbrennung von Abfall. Die Verbrennungskosten flossen als Fremdleistungen in die Gebührenkalkulation ein. Die Beauftragung, und damit die Kontrolle der Kostenansätze der Verbrennung, unterlag dem öffentlichen Preisrecht (VO PR Nr. 30/53). Um den Vorgaben des Preisrechts zu entgehen beschloss das Kommunalparlament ab 2014 nur noch eine mittelbare Beauftragung durch die Kommune, indem eine neugründete Gesellschaft zwischengeschaltet wurde. Die neugegründete Gesellschaft übernahm inhaltsgleich alle Rechte und Pflichten aus dem ehemaligen unmittelbaren Vertrag zwischen der Kommune und der MVA.

Das VG sah die Klage als begründet an. Es sah einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsgebot nach § 6 Abs. 1 S. 3 KAG-NRW ...

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