BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)

von Benedikt Meyer

Mit schon etwas älte­rem Urteil vom 22.10.2014 – 5 AZR 731/12 hat der 5. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts still und leise (und wenig über­zeu­gend) seine Recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit von Kla­gen auf künf­tige Leis­tung von Arbeits­lohn geän­dert. Die Zuläs­sig­keit soll sich nicht (mehr) aus § 259 ZPO erge­ben können.

Die Ent­schei­dung dürfte nicht nur für arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren son­dern auch dar­über hin­aus rele­vant sein, da sie den Anwen­dungs­be­reich von § 259 ZPO neu (und sehr eng) definiert.

Sach­ver­halt

In dem Rechts­streit ging es um die „Anrech­nung indi­vi­du­el­ler Grun­dent­gel­ter­hö­hun­gen auf ERA-Besitzstandszulagen“. (Was das genau ist, ent­zieht sich mei­ner Kennt­nis, wer­den aber viel­leicht die mit­le­sen­den Arbeits­recht­ler wis­sen.) Soweit hier rele­vant hielt sich die Klä­ge­rin für unter­be­zahlt und klagte daher sowohl rück­wir­kend als auch für die Zukunft die Dif­fe­renz zwi­schen dem gezahl­ten und dem ihr nach ihrer Auf­fas­sung zuste­hen­den Ent­gelt ein.

Hin­ter­grund

Ein­ge­klagt wer­den in der Regel nur fäl­lige Ansprü­che. Die ZPO sieht aber in den §§ 257–259 ZPO auch die Mög­lich­keit vor, Ansprü­che ein­zu­kla­gen, die erst in Zukunft fäl­lig wer­den (s. dazu auch den instruk­ti­ven Fall bei Peter, JuS 2011, 322.).

Bei allen in §§ 257–259 ZPO gere­gel­ten Fäl­len ist dabei erfor­der­lich, dass 1) der Anspruch schon ent­stan­den ist (und nicht erst noch ent­ste­hen wird) und 2) der Fäl­lig­keits­zeit­punkt fest­steht. Letz­te­res ist wegen der Voll­stre­ckung gem. § 751 Abs. 1 ZPO wich­tig, damit die Voll­stre­ckungs­klau­sel pünkt­lich erteilt wer­den kann. (S. dazu auch den instruk­ti­ven Fall bei Peter, JuS 2011, 322 ...

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