Zur Betriebsgefahr eines Traktors, wenn der gezogene Kreiselschwader Metallteile verliert

werktuigendagen, Wikimedia Commons

Der Kläger verlangt vom Beklagten (beide Landwirte) Schadensersatz. Er behauptet, sein Grashäcksler sei beim Überfahren einer Wiese durch einen metallischen Fremdkörper beschädigt worden. Diesen Metallzinken habe der Kreiselschwader des Beklagten, der über die Zapfwelle des ziehenden Traktors angetrieben wurde, einen Tag zuvor beim Zusammenschieben von Gras auf der Wiese verloren. Nach Ansicht des BGH ist wurde der Grashäcksler allerdings nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs beschädigt (Urteil vom 24.03.2015, Az. VI ZR 265/14).

1. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter “bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges” verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87, VersR 1988, 641; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 366; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 7; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17 und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15) ...

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