Vizepräsidentin des AG Mitte in Berlin verurteilt mit beachtenswertem Urteil vom 13.3.2015 – 16 C 3030/14 – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier veröffentlichen wir am Sonnabend für Euch ein positives Urteil aus Berlin zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vom 13.3.2015. Wieder war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigen kürzte. Bei den Sachverständigenkosten handelt es sich um eine Schadensposition des Unfallopfers, die dieser gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer als Schadensersatz geltend machen kann (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -; BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -). Gleichwohl wird seitens der HUK-COBURG ohne Rechtsgrundlage diese Schadensposition nach eigenem Gutdünken gekürzt. Die Beweislast für eine überhöhte Schadensposition liegt beim Schädiger. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast bezüglich der Erforderlichkeit der Schadenshöhe bei dieser Schadensposition durch die Vorlage der Sachverständigenkostenrechnung (BGH NJW 2014, 1947). Dessen unbeeindruckt wird durch die Coburger Versicherung weiter gekürzt. Da der Restschadensersatzanspruch auf Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten erfüllungshalber abgetreten war, machte der Sachverständige den Restschadensersatz des Geschädigten im Wege des abgetretenen Rechts gerichtlich geltend. Die zuständige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Mitte in Berlin als erkennende Richterin erteilte der beklagten HUK-COBURG mit klaren Worten für die von ihr vorgenommene Kürzung eine Absage und verurteilte sie zur Zahlung der gekürzten Beträge zuzüglich Zinsen und Kosten. Das erkennende Gericht hielt sogar den wortreichen Vortrag der HUK-COBURG-Anwälte bezüglich der Nebenkosten unter Hinweis auf BGH VI ZR 357/13 für unerheblich und damit nicht entscheidungserheblich, weil kein substantiierter Vortrag vorlag. Es handelt sich um eine gut begründete Entscheidung, wie wir meinen. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab ...

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