Kündigung wegen Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten an der Wohnung durch den Mieter

Ausgangslage

Der Mieter hat, wenn die Wohnung komplett übergeben wurde, das Recht zu bestimmen, wer zu der Wohnung Zutritt erhält. Allerdings hat auch der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht die Wohnung des Mieters zu betreten. So hat zum Beispiel der Mieter die Pflicht, den Zutritt von Beauftragten des Vermieters zu gewähren, wenn diese beispielsweise Instandsetzungsarbeiten vornehmen sollen.

Fall

Die Klägerin als Vermieterin verlangte von den Beklagten Zutritt zur Wohnung der beklagten Mieter um Schwammbefall im Dachstuhl zu beseitigen. Die Beklagten gewährten der Klägerin keinen Zutritt. Daraufhin kündigte die Klägerin die Wohnung fristlos. In der Folge entschied das zuständige Amtsgericht, dass die Klägerin die Wohnung betreten darf. Nachdem die Beklagten wiederum der Klägerin den Zutritt zu dem zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum nicht gewährten, kündigte die Klägerin wieder fristlos. Allerdings hatte die Räumungsklage vor dem Amtsgericht und Landgericht keinen Erfolg, da die Gerichte darauf abstellten, dass die Beklagten zunächst durch einen Rechtsstreit klären lassen dürfen, ob sie dem Vermieter (der Klägerin) Zutritt gewähren müssen. Die Klägerin hätte also hier zunächst auf Duldung des Zutritts klagen müssen ...

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