Basics: Das Arbeitskampfrecht – Streik

von Jessica Große Wortmann

Derzeit ist er aus den Medien nicht wegzudenken und einige erleben ihn selbst: Streik! Die GDL streikt, Verdi streikt und schon stehen Züge und Busse still, Kindergärten bleiben geschlossen und Geldautomaten sind leer. Aber was ist Streik eigentlich?

Streik ist die planmäßig durchgeführte Einstellung der Arbeit durch eine größere Zahl von Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes oder eines Gewerbe- oder Berufszweigs zu einem bestimmten Kampfzweck, verbunden mit dem Willen, die Arbeit wieder fortzusetzen, wenn der Arbeitskampf beendet ist.

Der Streik ist Teil des Arbeitskampfrechts. Der Arbeitskampf ist ein Kampf, den Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmer oder Gewerkschaften gegeneinander um Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen führen. Gesetzlich ist das Arbeitskampfrecht nicht geregelt, es handelt sich hierbei fast ausschließlich um Richterrecht. Verfassungsrechtlich ist der Arbeitskampf gewährleistet aus der Koalitionsfreiheit – Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG. Aus der Rechtsprechung haben sich folgende Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfmittels – hier: Streik – entwickelt:

I. Wahrung der Friedenspflicht

Die Friedenspflicht besteht in zweierlei Hinsicht:

Relative Friedenspflicht – Die Parteien eines Tarifvertrages sind verpflichtet während der Vertragsdauer alle Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander zu unterlassen. Die relative Friedenspflicht muss nicht vertraglich vereinbart sein und bezieht sich nur auf die tarifvertraglich geregelten Punkte. Das heisst aber auch: Für nicht geregelte Punkte dürfen die Parteien in den Arbeitskampf treten.

Absolute Friedenspflicht – Die absolute Friedenspflicht muss ausdrücklich vertraglich vereinbart werden, denn sie verbietet jeden Arbeitskampf während der Laufzeit eines Tarifvertrages.

II ...

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