Zwei Jobcenter sind eins zu viel – Ein Königreich für ein Bundessozialamt

von Michael Pies

Es gibt Jobcenter und es gibt Jobcenter. Manche sind gemeinsame Einrichtungen (gE) der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune, manche stehen ausschließlich in kommunaler Trägerschaft (kT). Für die Leistungsbezieher kann das erstaunlicher Weise Auswirkungen haben.

Mal wieder ein Sanktionsfall auf meinem Tisch. Was ist passiert? Der Kläger hat seinen schlecht bezahlten Job durch Kündigung des Arbeitgebers verloren. Arbeitslos gemeldet hat er sich erst gut zwei Wochen später, also: zu spät (s.u.). Die Arbeitsagentur kürzt daher zu Recht seinen Arbeitslosengeld I-Anspruch um eine Woche. Jetzt ist dieses Arbeitslosengeld I aber ohnehin so gering, dass er – als sog. Aufstocker – beim Jobcenter Arbeitslosengeld II beantragt. Das Jobcenter nimmt jedoch wegen der verspäteten Arbeitslosmeldung eine Kürzung der Regelleistung für drei Monate um 30 % vor. Der Kläger versteht die Welt nicht mehr. Er sieht ja ein, dass er sich sofort hätte arbeitslos melden müssen und akzeptiert das einwöchige Ruhen seines Arbeitslosengeld I-Anspruchs. Aber warum bestraft ihn das Jobcenter wegen desselben Sachverhaltes noch einmal, und vor allem: warum deutlich drastischer? Nach seiner Lesart kürzt ihm die Arbeitsagentur sein “Gehalt” für eine Woche, das Jobcenter jedoch zusätzlich und dann auch gleich für fast einen Monat (3 x 30% der Regelleistung).

Der Blick ins Gesetz verheißt zunächst einmal für den Kläger nichts Gutes: Nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II und § 31 b Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II führt der Eintritt einer von der Agentur für Arbeit festgestellten Sperrzeit zu einer Minderung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs für 3 Monate um 30 % der Regelleistung. Eigentlich soll damit sichergestellt werden, dass eine Pflichtverletzung nicht durch das Ausweichen auf das Arbeitslosengeld II folgenlos bleibt oder abgemildert wird ...

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