Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Bestellung des Handwerkers in seine Wohnung

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Das Amtsgericht Bad Segeberg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, wann das seit letztem Jahr geltende Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Anwendung findet.

Es ging dabei um die Renovierung einer Treppe. Der Wohnungsbesitzer hatte bezüglich eines solchen Vorhabens einen Handwerker benachrichtigt, der nach Besichtigung im Juni 2014 ein Angebot für die Durchführung einer Renovierung unterbreitete. Die Treppe sollte nach den individuellen Bedürfnissen des Bestellers gestaltet werden. Man einigte sich mündlich auf die Durchführung der Arbeiten zu einem Betrag von 4.275 EUR, wobei zunächst nur eine Anzahlung geleistet werden sollte. Die Arbeiten selbst sollten im Januar 2015 durchgeführt werden.

„Kündigung“ des Verbrauchers

Nach einer Woche überlegte es sich der Auftraggeber jedoch anders und kündigte den Vertrag. Da das der Handwerker wiederum nicht akzeptierte, kam es zu dem Verfahren in Bad Segeberg, bei dem der klagende Verbraucher seine geleistete Anzahlung zurückforderte.

Zu Recht, so die Ansicht der Richter. Der Zahlungsanspruch bestehe, da der Kläger wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe (Urt. v. 13.04.2015, Az.: 17 C 230/14).
Das AG stellte zunächst fest, dass trotz der fehlenden Schriftlichkeit ein Vertrag über die Renovierung zustande gekommen war. Jedoch habe der Kontrakt aufgrund des Widerrufs rückabgewickelt werden können. Daran ändere auch nichts, dass zunächst der Verbraucher auf den Unternehmer zuging. Entscheidend sei, dass der Vertrag in der Wohnung des Klägers zustande gekommen ist ...

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