Urteil: Bildabruf über URL für Vertragsstrafe ausreichend

von RA Stefan Loebisch

Vertragsstrafe nach Online-Fotoklau – das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14: Für die Vertragsstrafe nach einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung reicht es aus, dass die Bilddatei auf dem Server unmittelbar über deren Datei-URL abgerufen werden kann.

Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung – was war geschehen?

Die Klägerin betreibt eine Bildagentur. Der spätere Beklagte hatte auf seiner Website eine Fotografie verwendet, an der die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Die Klägerin ließ den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 15.02.2013 abmahnen. Der Beklagte gab am 28.02.2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er verpflichtete sich für den Fall der Zuwiderhandlung, eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe die Klägerin nach billigem Ermessen bestimmen und die im Einzelfall vom zuständigen Gericht überprüft werden sollte. Weiter erteilte der Beklagte die Auskunft, dass er die Fotografie über einen Zeitraum von 6 Monaten verwendet hatte. Die Klägerin nahm die Unterlassungserklärung unter den 12.03.2013 an.

Am 19.03.2013 bezifferte die Klägerin dem Beklagten ihren Lizenz-Schadensersatz für die ungenehmigte Veröffentlichung des Fotos sowie die Abmahnkosten. Gleichzeitig wies die Klägerin den Beklagten darauf hin, dass das Foto weiterhin im Internet – wohl zumindest unter direkter Eingabe der Bild-Datei-URL – abrufbar war. Nach den Feststellungen der Klägerin war die Fotografie auf diese Weise auch noch am 01.07.2013 und am 06.08.2013 abrufbar.

Zusammen mit dem Lizenz-Schadensersatz und den Abmahnkosten machte die Klägerin deshalb eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € geltend ...

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