Tanken – eine juristische Aufgabe

von RA Schindler

27. Juli 2011 Kommentare deaktiviert fr Tanken eine juristische Aufgabe

Das Tanken ist in der Praxis recht einfach: Tankrssel in den geffneten Tankverschluss und Treibstoff flieen lassen. Juristisch ist das erheblich komplizierter. Es wird Sie nicht berraschen. Denn juristisch wird ein stillschweigender Vertrag konstruiert. Der Tankkunde gibt mit dem Betanken seines Fahrzeugs ein Angebot ab, das der Treibstoff Eigentmer mit der Abgabe des Treibstoffs annimmt. Treibstoff Eigentmer ist in der Regel die Minerallgesellschaft. Der Tankstellenbetreiber ist regelmig nur Vertreter. Mit ihm kommt also in der Regel kein Vertrag zustande.

Der Wegfahrkunde macht das ganze kompliziert. Denn er wirft die Frage auf, wer die Forderung aus dem Treibstoffverkauf geltend machen darf. Da mu juristisch wieder einmal konstruiert werden. Denn natrlich ist die Minerallgesellschaft aufgerufen, ihre Forderung geltend zu machen. Der Vertreter ist dazu grundstzlich nicht berechtigt. Hier hilft die Inkassovollmacht weiter. Ohne Zweifel darf der Tankstellenbetreiber den Kaufpreis kassieren. Mit der Inkassovollmacht ist dann auch die Ermchtigung zum Forderungseinzug verbunden. Der Tankstellenbetreiber darf die Polizei und die Gerichte im eigenen Namen bemhen ...

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