StMJ: Gewalt gegenüber öffentlich Beschäftigten – Bayerns Justizminister Bausback zu hessischer Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches

8. Mai 2015

“Wir müssen unsere Polizeibeamten und Rettungskräfte bestmöglich vor Übergriffen schützen!”

Hessen stellt heute im Bundesrat seine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte vor (red. Hinweis: TOP 18). Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

“Gewalt gegenüber Polizeibeamten ist – ebenso wie Gewalt zum Beispiel gegenüber Justizangestellten, Lehrern und Mitarbeitern in Jobcentern – Ausdruck eines leider immer weiter fortschreitenden Autoritätsverlustes unseres Staates und seiner Repräsentanten! Ich freue mich daher, dass Hessen diese wichtige Problematik mit seinem Gesetzesantrag wieder in das Zentrum der politischen Diskussion auch auf Bundesebene rückt ...Zum vollständigen Artikel

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